Bundestag beschließt Lieferkettengesetz

Bericht PNP 12.6.2021

Müller: „Wichtigstes Gesetz für mehr Gerechtigkeit

Berlin. Für Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) ist es ein hoch emotionaler Moment. „Das war vielleicht meine letzte Rede hier“, sagt er gestern im Parlament. Der CSU-Politiker kandidiert nicht mehr für den nächsten Bundestag. Dass es ihm am Ende doch noch gelang, das „ganz sicher wichtigste Gesetz für mehr Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm“ nach viel Streit, auch in den eigenen Reihen, durchzusetzen, war ihm eine Genugtuung. Langanhaltender Beifall im Plenum belohnte ihn für sein Engagement.
Von „Teamarbeit“ sprach der Minister, gegen „extrem starkes Lobbying“ der Gegner des Vorhabens in der Wirtschaft und ihr nahestehender Kräfte, das zu überwinden war. Ausdrücklich nannte er dabei als Partner bei diesem Thema seinen Kollegen Hubertus Heil (SPD), den Bundesarbeitsminister, der in der Union ansonsten nicht viele Freunde hat. Auch der Sozialdemokrat ist erleichtert. „Unseren Wohlstand können wir nicht dauerhaft auf der Ausbeutung von Menschen aufbauen“, mahnt er. Deutsche Firmen dürften nicht davon profitieren, dass in der Welt 160 Millionen Kinder arbeiten, dass soziale und Umweltstandards gezielt missachtet würden. Das Lieferkettengesetz stelle einen ganz wichtigen Schritt für eine gerechtere Gestaltung der Globalisierung dar.